Geschwindigkeitsüberschreitung

§ 20 Abs 2 StVO nennt drei Zahlen: 50 km/h im Ortsgebiet, 100 km/h auf Freilandstraßen und 130 km/h auf Autobahnen. Diese drei gelten überall dort, wo nichts anderes angeordnet ist, und sie brauchen kein Zeichen — sie folgen aus dem Ortsgebiets- oder Autobahnhinweis selbst.

Jede andere Zahl auf einer österreichischen Straße steht in einer Verordnung nach § 43 StVO und wird durch ein Vorschriftszeichen kundgemacht. Die berühmte 30er-Zone ist deshalb im Gesetz nicht enthalten: Sie existiert ausschließlich als kundgemachte Zone. Wer wissen will, welches Limit galt, liest das Zeichen — nicht das Gesetz.

Diese Unterscheidung ist mehr als Systematik: Die fixen Sofort-Tarife weiter unten knüpfen zum Teil ausdrücklich an die allgemeine Autobahn-Höchstgeschwindigkeit an und gelten dort nicht, wo ein niedrigeres Limit durch Zeichen verordnet ist. Dieselbe Überschreitung kann also je nach Grundlage des Limits verschieden abgerechnet werden.

Der Grundfall steht in § 99 Abs 3 lit a StVO und gilt für jede Übertretung der Straßenverkehrsordnung, die keiner höheren Zeile zugeordnet ist — die gewöhnliche Geschwindigkeitsüberschreitung eingeschlossen. Er lautet bis 726 € — eine Obergrenze ohne gesetzliches Mindestmaß. Diese eine Zeile deckt den ganz überwiegenden Teil aller Geschwindigkeitsanzeigen ab.

Ab einer Überschreitung von mehr als 30 km/h greift § 99 Abs 2d StVO, und zwar einheitlich auf allen Straßentypen: 200 € – 5 000 €. Das ist die erste Stufe mit einem gesetzlichen MINDESTmaß — die Behörde darf hier nicht mehr beliebig weit nach unten gehen.

Die nächste Stufe unterscheidet erstmals nach Ortslage. § 99 Abs 2e StVO gilt bei einer Überschreitung von über 40 km/h im Ortsgebiet und über 50 km/h außerhalb und trägt 400 € – 6 000 €. Und die höchste Stufe, § 99 Abs 2f StVO, gilt bei über 60 km/h im Ortsgebiet und über 70 km/h außerhalb mit 500 € – 7 500 €.

Daneben steht eine Zeile, die gar nicht an Kilometer pro Stunde anknüpft: § 99 Abs 2 lit c StVO erfasst Übertretungen „unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit" und trägt 36 € – 2 180 €. Sie ist ausdrücklich subsidiär gegenüber den km/h-Stufen und beschreibt eine Qualität der Fahrweise, keine Zahl.

Was diese Leiter nicht ist: ein Preisverzeichnis. Für jede Stufe nennt das Gesetz zwei Enden, und wo innerhalb dieser Enden die Strafe zu liegen kommt, entscheidet die Behörde nach § 19 VStG — nach der Schwere der Übertretung, nach dem Verschulden und im ordentlichen Verfahren auch nach Einkommen, Vermögen und Sorgepflichten. Deshalb steht auf dieser Seite an keiner Stelle ein Einzelbetrag für Ihre Überschreitung: Er wäre erfunden.

Der erste Fixbetrag steht in § 100 Abs 5a StVO: Wird eine Überschreitung von mehr als 30 km/h über einem durch Zeichen kundgemachten Limit gemessen, kann sie an Ort und Stelle mit 70 € erledigt werden — ein einziger Betrag, unabhängig davon, wie weit darüber gemessen wurde. Diese Schiene steht nur offen, solange keine der schwereren Zeilen anwendbar ist.

Der zweite Fixbetrag betrifft die Autobahn und die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. Hier staffelt das Gesetz nach der Überschreitung — und, das ist die eigentliche Pointe, nach dem INSTRUMENT. Wird die Sache vom Organ vor Ort als Organstrafverfügung erledigt, gilt 20 € bis 10 km/h, 35 € über 10 km/h bis 20 km/h und 50 € über 20 km/h bis 30 km/h. Kommt dieselbe Überschreitung als Anonymverfügung ins Haus, sind es 30 €, 45 € und 60 €.

Gleiche Tat, anderes Instrument, anderer Preis — und die Anonymverfügung liegt planmäßig über der Organstrafverfügung. Wer das für einen Fehler hält, liest es richtig: Die beiden Schienen sind verschiedene Verfahren, und der Gesetzgeber hat die anonyme Erledigung teurer angesetzt als die persönliche Feststellung durch das Organ.

Diese sieben Beträge sind, zusammen mit den zwei gestaffelten Zeilen des Kraftfahrgesetzes für Handy und Gurt, der VOLLSTÄNDIGE Satz der bundesgesetzlich fixierten Verkehrsbeträge in Österreich. Alles, was sonst als Betrag kursiert, ist Behördenpraxis unterhalb der Kappen.

Weder die Straßenverkehrsordnung noch das Kraftfahrgesetz nennen einen Abzugswert für Geschwindigkeitsmessungen. Diese Absenz ist in der Recherche für diese Seite eigens geprüft und bestätigt worden, und sie ist der Grund, warum auf dieser Seite keine Toleranzzahl steht — auch nicht die geläufige.

Was es gibt, ist eine Messpraxis. Sie beruht auf den Zulassungen der Messgeräte durch die Eichbehörde und auf der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, unterscheidet zwischen modernen und älteren Geräten und zwischen Bereichen unterhalb und oberhalb einer bestimmten Geschwindigkeit. Die konkreten Werte dieser Praxis kamen in dieser Recherche bei jeder einzelnen Quellenprüfung als strittig zurück, und deshalb werden sie hier nicht wiedergegeben.

Für Sie ist die praktische Konsequenz einfacher, als die Rechtslage klingt: Der Abzug ist bereits erfolgt, bevor Ihnen ein Wert vorgehalten wird. Die messende Stelle berücksichtigt ihn vor der Anlastung. Wenn Sie also in den Rechner auf dieser Seite eine Überschreitung eintragen, tragen Sie den Wert aus Ihrem Schreiben ein — und ziehen nichts mehr ab. Wer zweimal abzieht, landet eine Stufe zu tief und verlässt sich auf ein Ergebnis, das die Behörde nicht teilt.

Die Abschnittskontrolle misst nicht an einem Punkt, sondern über eine Strecke: Sie erfasst das Fahrzeug am Anfang und am Ende und errechnet aus der Zeit die Durchschnittsgeschwindigkeit. Damit stellt sich die Frage, ob bei mehreren Überschreitungen innerhalb der Strecke mehrere Übertretungen vorliegen — und welche Behörde überhaupt zuständig ist, wenn die Strecke über Bezirksgrenzen führt.

§ 100 Abs 5d StVO beantwortet beides. Die Messstrecke gilt als Ort der Begehung, und mehrere Übertretungen innerhalb des Messzeitraums zählen als EINE Übertretung. Sie können also für eine Fahrt durch einen Abschnittskontrollbereich nicht mehrfach belangt werden.

Für die Höhe ändert das nichts: Maßgeblich ist die festgestellte Überschreitung, und sie ordnet die Sache derselben Stufe der Leiter zu wie eine Punktmessung. Der Unterschied liegt allein in der Zurechnung — eine Fahrt, eine Übertretung, eine Behörde.

Der Rechner ordnet Ihre Angaben den Zeilen des Gesetzes zu und zeigt Ihnen drei Dinge: welcher Rahmen gilt, über welches Instrument die Sache typischerweise erledigt wird, und ob eine Schwelle für den Entzug der Lenkberechtigung überschritten ist. Was er nicht zeigt, ist ein Betrag — weil ihn das Gesetz für die meisten Fälle nicht kennt.

Die Schwelle für den Entzug ist nicht dieselbe wie die für den höheren Strafrahmen, und das ist die häufigste Verwechslung in diesem Thema. Maßgeblich ist § 7 Abs 3 Z 4 FSG: Eine Überschreitung von über 40 km/h im Ortsgebiet und über 50 km/h außerhalb, technisch festgestellt, begründet eine bestimmte Tatsache und damit den Entzug.

Die Dauer regelt § 26 Abs 3 FSG. Beim ersten Mal beträgt sie 1 Monat. Liegt die Überschreitung bei über 60 km/h im Ortsgebiet und über 70 km/h außerhalb, sind es mindestens 3 Monate. Kommt innerhalb von 4 Jahren eine weitere solche Übertretung dazu, sind es mindestens 3 Monate — und mit der höheren Schwelle in einer der beiden Übertretungen mindestens 6 Monate. Liegt die frühere Übertretung länger als 4 Jahre zurück, zählt die neue wieder als erste.

Zwei Details, die man kennen sollte. Erstens: Das Wort „technisch festgestellt" ist Tatbestandsmerkmal, nicht Beiwerk — die Schwelle knüpft an eine Messung an. Zweitens: Der Entzug setzt voraus, dass die Strafentscheidung der ersten Instanz ergangen ist; er kommt also zeitlich NACH der Strafe und in einem eigenen Bescheid. Und bei einem erstmaligen Entzug nach dieser Bestimmung sieht das Gesetz keine begleitenden Maßnahmen vor — ausgenommen den Fall des Probeführerscheins.

Wird eine Überschreitung von über 60 km/h im Ortsgebiet und über 70 km/h außerhalb technisch festgestellt, haben die Organe das Fahrzeug vorläufig zu beschlagnahmen. Das Gesetz formuliert das als Pflicht, nicht als Möglichkeit. Die vorläufige Beschlagnahme erlischt jedoch, wenn die Behörde nicht binnen 2 Wochen einen Beschlagnahmebescheid erlässt.

Für diesen Bescheid gibt es zwei voneinander unabhängige Wege: dieselbe Schwelle in Verbindung mit einem Entzug wegen einer einschlägigen Tatsache innerhalb der letzten 4 Jahre, oder eine Überschreitung von über 80 km/h im Ortsgebiet und über 90 km/h außerhalb für sich allein. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, und die Kosten der Verwahrung sind Barauslagen des Verfahrens.

Der Verfall des Fahrzeugs tritt ZUSÄTZLICH zur Geldstrafe ein und setzt voraus, dass er geboten erscheint, um weitere gleichartige Übertretungen zu verhindern. Vom Verwertungserlös gehen 70 % an den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds, der Rest an die Gebietskörperschaft der Behörde.

Gehört das Fahrzeug einer anderen Person und ist deren Recht daran nachgewiesen, wird es an sie herausgegeben. An die Stelle des Verfalls tritt dann ein persönliches Lenkverbot für dieses Fahrzeug, das im Führerscheinregister vermerkt und dem Zulassungsbesitzer mitgeteilt wird. Ein Verstoß gegen dieses Lenkverbot trägt einen eigenen Rahmen von 700 € – 2 200 €.