Anonymverfügung und die anderen drei

Die Organstrafverfügung — im Alltag Organmandat genannt — wird von einem Straßenaufsichtsorgan an Ort und Stelle festgesetzt, für Übertretungen, die es selbst wahrgenommen hat oder die eingestanden wurden. Ihr Höchstbetrag liegt bei 90 €. Sie kennt kein Rechtsmittel, aber das bedeutet nicht, dass Sie zahlen müssen: Die Annahme darf verweigert werden. Dann wird die Organstrafverfügung gegenstandslos und die Sache geht als Anzeige an die Behörde. Wer den Beleg mitnimmt und nicht binnen 2 Wochen zahlt, hat damit ebenfalls verweigert.

Die Anonymverfügung ist der Zettel ohne Namen. Sie ergeht typischerweise nach einer automatisierten Messung und wird an die Person zugestellt, von der die Behörde annimmt, dass sie den Lenker kennt — in der Regel der Zulassungsbesitzer. Ihr Höchstbetrag liegt bei 365 €, ihre Zahlungsfrist bei 4 Wochen. Sie richtet sich an niemanden persönlich, ist ausdrücklich keine Verfolgungshandlung und kennt deshalb auch kein Rechtsmittel.

Die Strafverfügung ist die erste förmliche Entscheidung. Die Behörde erlässt sie ohne vorheriges Ermittlungsverfahren, wenn die Übertretung von einem Organ wahrgenommen, eingestanden oder mit einem Messgerät festgestellt wurde. Ihr Höchstbetrag liegt bei 600 €; für die Tatbestände, deren Beträge im Vorhinein durch Verordnung festgesetzt sind, bei 500 €. Und sie ist das erste Schreiben mit einem echten Rechtsmittel: dem Einspruch binnen 2 Wochen.

Das Straferkenntnis schließt das ordentliche Verfahren ab. Es hat keinen eigenen Höchstbetrag — es trägt den Strafrahmen der Bestimmung, gegen die verstoßen wurde. Dafür trägt es als einziges der vier Schreiben einen Kostenbeitrag: 10 % der verhängten Strafe, mindestens 10 €. Dagegen steht die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht binnen 4 Wochen offen.

Der praktisch wichtigste Unterschied steht in der Spalte „Registerfolge". Eine fristgerecht bezahlte Anonymverfügung erzeugt keinen Eintrag, wird in keiner amtlichen Auskunft aufscheinen und darf bei einer späteren Strafbemessung nicht berücksichtigt werden; die Daten sind binnen 6 Monaten zu löschen. Eine Strafverfügung und ein Straferkenntnis erzeugen dagegen eine Vormerkung, wenn die Tat ein Vormerkdelikt ist.

Der zweitwichtigste steht in der Spalte „Rechtsmittel". Nur zwei der vier Schreiben kennen eines. Bei den beiden anderen ist die Nichtzahlung der einzige Weg, eine überprüfbare Entscheidung zu erzwingen — mit dem Kostenrisiko des förmlichen Verfahrens als Preis.

Der typische Weg einer automatisierten Messung ist in Österreich gut vorhersehbar, und es lohnt sich, ihn einmal ganz zu kennen: Jede Stufe hat ihre eigene Frist, und jede Stufe verändert, was Ihnen noch offensteht.

Das Gesetz schreibt vor, was eine Anonymverfügung enthalten muss, und diese Aufzählung ist Ihre Prüfliste: die erlassende Behörde und das Datum der Ausfertigung, die Tat mit Zeit und Ort, die verletzte Verwaltungsvorschrift, die Strafe samt der angewendeten Gesetzesbestimmung und die Belehrung über die Folgen der Zahlung und der Nichtzahlung. Getrennt davon muss ein Zahlungsbeleg mit einer Identifikationsnummer beiliegen, die den Fall eindeutig zuordnet.

Woran ein gefälschtes Schreiben typischerweise scheitert: Es nennt keine konkrete Behörde oder eine, die es nicht gibt; die Tat ist unbestimmt beschrieben oder fehlt; die Belehrung fehlt; die Zahlungsdaten weisen auf ein Konto, das nicht zu einer österreichischen Behörde gehört; oder der Ton ist auf Dringlichkeit gebaut, mit einer sehr kurzen Frist und einer Drohung.

Der verlässlichste Test ist zugleich der einfachste: Rufen Sie die auf dem Schreiben genannte Behörde unter der Nummer an, die Sie SELBST auf deren offizieller Website nachschlagen — nicht unter der Nummer im Brief. Nennen Sie die Geschäftszahl oder die Identifikationsnummer. Die Behörde kann Ihnen sagen, ob der Fall dort existiert.

Und ein Hinweis in die andere Richtung: Der häufigste Grund, warum ein Schreiben unerwartet kommt, ist nicht Betrug, sondern die Zustellung an den Zulassungsbesitzer. Wer sein Fahrzeug verliehen hat, bekommt die Anonymverfügung trotzdem — sie richtet sich nicht gegen die Person, sondern an die Adresse, an der die Behörde den Lenker vermutet.

Das Verwaltungsstrafverfahren im Straßenverkehr ist Bundesrecht: Die Bestimmungen, die Rahmen, die Instrumente und die Fristen auf dieser Seite gelten in ganz Österreich gleich. Was sich unterscheidet, ist die Behörde, die sie vollzieht.

Außerhalb der Statutarstädte ist das in der Regel die Bezirkshauptmannschaft; in den Städten mit eigenem Statut der Magistrat; und dort, wo eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist — in Wien und in den anderen Landeshauptstädten mit einer solchen Zuständigkeit —, kann auch sie das Verfahren führen. In Wien ist die Magistratsabteilung für das Verwaltungsstrafwesen die Stelle, die Sie in den meisten Fällen auf dem Schreiben finden.

Diese Seite führt bewusst keine Einzelseiten je Bundesland. Der Grund ist der eben genannte: Am Recht ändert die Zuständigkeit nichts, und neun Seiten, die dasselbe Bundesrecht mit einem anderen Behördennamen wiederholen, wären neun Gelegenheiten, auseinanderzulaufen. Die verbindliche Auskunft über Ihren Fall — Zahlungsdaten, Ratenansuchen, Akteneinsicht — gibt Ihnen ohnehin nur die Behörde, die auf Ihrem Schreiben steht.

Eine echte Ausnahme gibt es allerdings, und sie betrifft ausgerechnet den meistgesuchten Wiener Fall: Die Parkraumbewirtschaftung ist keine Angelegenheit der Straßenverkehrsordnung, sondern Landesrecht — Parkometerabgabe und Parkometergesetz. Sie folgt eigenen Regeln, die auf dieser Seite nicht behandelt werden. Wenn Ihr Schreiben eine Parkometerstrafe betrifft, ist die Stadt Wien die richtige Quelle, nicht diese Seite.

Die vier Instrumente haben vier verschiedene Uhren. Die Anonymverfügung will binnen 4 Wochen bezahlt sein; der Beleg einer Organstrafverfügung binnen 2 Wochen; der Einspruch gegen eine Strafverfügung ist binnen 2 Wochen einzubringen; die Beschwerde gegen ein Straferkenntnis binnen 4 Wochen.

Davon zu trennen ist die Zahlungsfrist für eine rechtskräftige Strafe: Sie beträgt 2 Wochen ab Rechtskraft. Verstreicht sie, kann die Behörde eine Mahnung schicken, die eine weitere Frist von höchstens 2 Wochen setzt und 5 € an Gebühr kostet.

Der häufigste Irrtum in diesem Thema lautet, eine nicht bezahlte Anonymverfügung sei eine erledigte Anonymverfügung. Das Gegenteil ist der Fall: Sie erlischt, und genau deshalb muss die Behörde den Sachverhalt jetzt auf dem ordentlichen Weg klären. Der erste Schritt dazu ist in aller Regel die Lenkererhebung.

Der zweite Irrtum betrifft die Verjährung. Die Verfolgungsverjährung von 1 Jahr läuft zwar — aber die Anonymverfügung hat sie nicht unterbrochen, weil sie ausdrücklich keine Verfolgungshandlung ist. Die Lenkererhebung und die Strafverfügung sind es sehr wohl. Das Aussitzen einer Anonymverfügung verschafft also keinen Zeitvorsprung, sondern tauscht ein Schreiben ohne Rechtsmittel gegen eines mit höherem Rahmen ein.

Wird eine rechtskräftige Strafe nicht bezahlt, folgt die Vollstreckung: zuerst die Mahnung mit ihrer Gebühr von 5 €, dann die Eintreibung. Kann die Geldstrafe nicht eingebracht werden, sieht das Gesetz die Ersatzfreiheitsstrafe vor, deren Dauer bei jeder Bestimmung mitgenannt ist; sie entfällt, sobald bezahlt wird. Die Vollstreckungsverjährung beträgt 3 Jahre ab Rechtskraft, wobei Zeiten im Ausland nicht eingerechnet werden.

Wer im Ausland wohnt, sollte einen zusätzlichen Punkt kennen: Bei Lenkerinnen und Lenkern ohne Wohnsitz in Österreich kann bereits an Ort und Stelle eine vorläufige Sicherheit eingehoben werden — bis zu 2 180 €. Für diesen Betrag ist eine Erhöhung bereits beschlossen; das genaue Datum und die Fundstelle stehen im Hinweis unter der Instrumententabelle.

Behördliche Schreiben werden in Österreich häufig mit Zustellnachweis versandt. Der blaue Rückscheinbrief (RSb) darf an einen Ersatzempfänger an der Abgabestelle übergeben werden; der weiße (RSa) ist zu eigenen Handen zuzustellen und darf nicht an eine andere Person ausgefolgt werden. Beide Formen erzeugen einen Nachweis, aus dem sich der Zustelltag ergibt — und damit der Beginn Ihrer Frist.

Wird niemand angetroffen, wird das Schriftstück hinterlegt und Sie erhalten eine Verständigung. Ab dem in der Verständigung genannten Tag der Bereithaltung gilt das Schriftstück als zugestellt, auch wenn Sie es erst später abholen. Wer in dieser Zeit ortsabwesend war, kann das geltend machen — dann gilt die Zustellung erst mit der Rückkehr als bewirkt.

Praktisch folgen daraus zwei Regeln. Erstens: Notieren Sie den Zustelltag, nicht das Briefdatum; die Differenz beträgt oft mehrere Tage und geht sonst von Ihrer Frist ab. Zweitens: Eine Adressänderung, die der Behörde nicht bekannt ist, schützt nicht — sie führt nur dazu, dass Fristen laufen, ohne dass Sie das Schreiben gesehen haben.

§ 54b VStG sagt, dass die Behörde einen Aufschub oder Teilzahlungen auf Antrag zu bewilligen HAT, wenn die sofortige Zahlung wirtschaftlich unzumutbar ist. Das ist kein Ermessen und keine Kulanz, sondern ein Anspruch — er muss allerdings geltend gemacht werden, und zwar mit einem Antrag.

Der Antrag ist formfrei und geht an die Behörde, die die Strafe verhängt hat. Sinnvoll ist, die Geschäftszahl anzuführen, die wirtschaftliche Lage kurz und nachvollziehbar darzustellen und einen konkreten Vorschlag zu machen — welcher Betrag in welchem Rhythmus. Je konkreter der Vorschlag, desto weniger Rückfragen.

Eine Bedingung ist wichtig: Wer mit mindestens 2 Raten in Verzug gerät, bei dem wird der gesamte offene Rest sofort fällig. Ein Ratenplan, der von vornherein zu knapp kalkuliert ist, ist deshalb riskanter als einer mit etwas niedrigeren Raten über einen längeren Zeitraum.

Und ein Hinweis zur Reihenfolge: Der Antrag sollte gestellt werden, BEVOR die Zahlungsfrist von 2 Wochen abgelaufen ist. Danach ist er nicht ausgeschlossen, aber die Mahnung mit ihrer Gebühr von 5 € ist dann möglicherweise schon unterwegs.